Kalender 11.1.16

Vortrag Landrat Josef Niedermaier zu einem aktuellen Thema

Am 11.01.2016 trafen sich die LF Aringer, Eysholdt, Fischer mit Ehefrau, Hilgarth mit Ehemann, Huber, Kaiser, Klein, Kneisl, Kreuwel mit Ehefrau, Kütter, Linke, Marzi mit Ehefrau, Mehren, Nowack, Paulsen, Platiel, Schönherr, Tengg, Torhorst mit Ehefrau, van Lier mit Ehemann, von Heydebrand mit Ehefrau, Gerlinde Werhahn und LF Zimmermann, die Gäste Gudrun Geisbauer und Dr. Constanze Elger sowie unser Zonen Chairman Dr. Wilfried Bauer in der Aula der Asklepios-Klinik zum Vortrag von Landrat Josef Niedermaier zum Thema „Zuständigkeiten des Landrats und Aspekte der Flüchtlingspolitik“.

Im ersten Teil seines Vortrags erläuterte Niedermaier die „Janusköpfigkeit“ bayerischer Landräte, da sie durch Volkswahl für ihre Position gewählt werden (und nicht wie in manchen anderen Bundesländern vom Innenministerium vorgeschlagen werden). Als gewählte Landräte sind sie dann die Leiter der jeweiligen Unteren staatlichen Verwaltungsbehörde und für eine Vielzahl von kommunalen Aufgaben wie beispielsweise Wohnungswesen, soziale Angelegenheiten und Ausländerwesen zuständig. Hiermit leitete Niedermaier dann auch zum zweiten und umfangreicheren Teil seines Vortrages über: den Aspekten der Flüchtlingspolitik, die er mit nachdenklich stimmenden Zahlen konkret am Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sehr anschaulich erläuterte: Vom Prozedere her weist der Regierungspräsident dem Landkreis (nach dem Königsteiner Schlüssel) eine bestimmte Anzahl an Asylbewerbern zu, die dann auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden. Das Landratsamt hat hierbei gegenüber den Gemeinden keine Weisungsbefugnis und man ist auf entsprechende Kooperation angeiwesen, die – so Niedermaier – im Tölzer Landkreis erfreulich gut funktioniere.

Aktuell (Stand: 7.01.2016) sind im Landkreis 1535 Person aus 29 Nationen (1433 Asylbewerber, 11 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie 112 „Fehlbeleger“) untergebracht. Hierzu wurden 145 Liegenschaften angemietet. Gemäß Königssteiner Schlüssel entfallen von den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen 15,33048 % auf Bayern bzw. 0,14551 % auf den Lkr. TÖL-WOR. Die Erstaufnahme der Flüchtlinge, für die derzeit nach der Aktivierung des Notfallplans aufgrund der Überfüllung der Münchner Einrichtungen die Turnhallen des Gabriel-von-Seidl-Gymnasiums Bad Tölz und des Gymnasiums Geretsried verwendet werden, ist hierbei nicht kommunale, sondern Regierungsaufgabe. Um hier beispielsweise die Eingangsuntersuchungen rein zahlenmäßig überhaupt zu bewerkstelligen, helfen über 40 pensionierte Ärzte aus, da das Gesundheitsamt allein diese Mammutaufgabe nicht stemmen kann.

Besorgniserregend waren insbesondere die Prognosen: laut Niedermaier war im Januar 2015 eine Anzahl von 450000 Flüchtlingen offiziell prognostiziert worden. Auf Grundlage dieser Prognose arbeiteten die staatlichen Mechanismen – es kamen aber de facto 1,3 Millionen Flüchtlinge, die untergebracht und versorgt werden mussten. Für 2016 lautet die offizielle Prognose nun 500000 Personen, obwohl laut Niedermaier ca- 10 Millionen Menschen bereits auf der Flucht in Richtung Europa unterwegs sind. Die volkswirtschaftlichen Grenzen dessen, was die Bundesrepublik an Aufnahme von Flüchtlingen ohne Maßnahmen wie Steuererhöhungen o.ä. leisten könne, müsse – so Niedermaier- diskutiert werden. Eine Diskussion über zahlenmäßige Obergrenzen in Bezug auf die Zuwanderung generell sei allerdings sinnlos, da theoretisch in den Raum gestellte Zahlen nicht durchgesetzt werden können: die Grenzen seien ohnehin durchlässig und selbst wenn man sie dicht bekäme, stelle sich die Frage, wie man etwa bei einem Massenansturm auf einen Grenzübergang reagieren solle, da der Einsatz von Schusswaffen ja keine Option darstelle.

Generell sieht Niedermaier das größte Problem bei der Flüchlingsfrage nicht unbedingt in der Unterbringung – diese sei zu schaffen. Ihm bereite das „Danach“ die weitaus größere Sorge, da nach derzeitiger Rechtslage bei Anerkennung des Asylantenstatus (Prognose: 60 % der ankommenden Flüchtlinge erhalten diesen Status) Grundrechte wie die Freizügigkeit zusicherten. Hier befürchtet Niedermaier dann eine „Völkerwanderung“ in die Ballungszentren nach München, Berlin etc., wo es dann wie in Paris oder Toulouse Parallelgesellschaften und großen Problemen kommen könne. Ein wichtiges Anliegen war es Niedermaier klarzustellen, dass Flüchtlinge in Deutschland vom Staat keine Sachleistungen wie Smartphones o.ä. erhalten: jeder Flüchtling erhält monatlich € 330,14 zur Deckung seiner Kosten, ab dem 4. Monat nach Anerkennung darf gearbeitet werden.

Die lebhafte Diskussion wurde auch im Clublokal fortgesetzt.

(aus dem Rundschreiben Jan)

Die Bilder hat mir dankenswerterweise Johanna Hilgarth zur Verfügung gestellt.

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